Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Onlineshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.
Anbieter ist: Kohler ECM-Technik GmbH, Peter-Anders-Str. 42, D-81245 München, Deutschland.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
§ 2 Vertragsschluss
1.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Medizinprodukte, auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Schaltfläche „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde – je nach seinem E-Mail-Programm – über die Funktion „Drucken“ ausdrucken oder über die Funktion „Speichern“ herunterladen und dauerhaft speichern kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
3.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1.
Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung an. Sofern für die jeweilige Ware imWebshop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel drei bis fünf Tage. Coronabedingt können Lieferzeit-Verzögerungen eintreten. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die nicht er, sondern etwa der Versanddienstleister oder andere Drittte zu vertreten haben.
2.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies spätestens in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies spätestens in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit.
4.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen:
Der Anbieter liefert nur an Kunden innerhalb Deutschlands und in der EU.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
2.
Sofern Sie Unternehmer sind, gilt zudem: Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen hin freizugeben.
§ 5 Preise und Versandkosten
1.
Alle Preise, die in dem Privatkunden Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert (netto, d.h. ohne gesetzliche Umsatzsteuer) von 100 Euro liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
3.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ansonsten ist der Erfüllungsort beim Anbieter.
4.
Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzug und Aufrechnung
1.
Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und den Auftrag bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
2.
Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Vorkasse
- Kreditkarte
- Lastschrift
- Zahlung per giropay
- Sofortüberweisung
- Klarna
- Paypal
- Zahlung auf Rechnung
3.
Sie erhalten Ihre Rechnung mit der Anlieferung Ihrer bestellten Waren oder auf dem Postweg. Alle Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.
Abzüge irgendwelcher Art (Porto, Frachtkosten etc.) werden nicht akzeptiert.
5.
Zahlungen sind stets in der fakturierten Währung zu leisten. Es gelten die zur Zeit der Lieferung festgesetzten Listenpreise.
6.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er in diesem Fall dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er in diesem Fall dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
7.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
8.
Kunden können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
2.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese Garantie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Vertragslaufzeit /Kündigung bei Abonnement-Verträgen
1.
Der zwischen den Parteien geschlossene Abonnement-Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende (soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist) gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen.
2.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Leistungserbringung bei Montageleistungen
1.
Soweit Montageleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Montagearbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
2.
Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
3.
Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere hat er zum Zeitpunkt der Erbringung der Montageleistungen die Möglichkeit zu bieten, die Räumlichkeiten in einem begehbaren und angemessen gefahrenfreien Zustand zu begehen. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, soweit notwendig elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist berechtigt den Vertragsteil über die Erbringung von Montageleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Hierzu setzt der Anbieter eine angemessene Frist, während der die nötigen Mitwirkungsleistungen nachgeholt werden können.
4.
Macht der Kunde von einem Kündigungsrecht nach § 648 S. 1 BGB Gebrauch, kann der Anbieter als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Dies gilt bei Bestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts jedoch nur, wenn der Kunde erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von seinem Kündigungsrecht Gebrauch maacht. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
§ 10 Haftung
1.
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.
Die Einschränkungen der vorherigen Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
1.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
2.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§12 Informationen zur Online-Streitbeilegung
1.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§13 Sonstiges
1.
Für den Fall, dass der Kunde kein Verbraucher ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters vereinbart.
2.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
